"Durchbruch" im Freihandelsabkommen mit Indonesien

Freihandelsabkommen Palmöl Indonesien

Kurz nach dem Debakel in Sachen Waffenexport-Lockerungen kommt dem Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann diese „Erfolgsmeldung“ wie gerufen: Den EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein und - federführend - der Schweiz) ist in der Nacht auf Donnerstag ein „Durchbruch“ in Sachen Freihandelsabkommen mit Indonesien gelungen. Als „Meilenstein der Handelspolitik“ wird das „bemerkenswerte“ Ergebnis gefeiert – insbesondere weil Indonesien beim Palmöl zunächst zu keinen Zugeständnissen bereit gewesen sei. Zwischen der Schweiz und Indonesien sollen nun die Zollschranken für 98% aller gehandelten Produkte fallen und auch in der umstrittenen Palmölfrage hat man sich gefunden: Indonesien soll beschränkte Mengen (Teilkontingente) an Palmöl importieren dürfen. Für diese werden die Zölle um 20 bis 40 Prozent reduziert. Im Gegenzug müssen u.a. multilaterale Umweltabkommen einhalten und die Grundrechte der in der Branche Beschäftigten garantiert werden. Die „Nachhaltigkeit ist sichergestellt“ verkündet Schneider-Amman und verspricht, dass auch der Schutz der Rapsproduktion in der Schweiz gewährleistet werde.

 

Letzteres stand während der Verhandlungen sicher im Mittelpunkt – genau wie in der aktuellen Berichterstattung über das Verhandlungsergebnis. Ob jedoch die Nachhaltigkeit mit diesem Abkommen garantiert ist, bezweifeln wir und mit uns viele andere Umweltschutzorganisationen. Letztlich hängt das von der tatsächlichen Durchsetzung des Abkommens ab und davon, ob das, was uns dort als „nachhaltiges“ Palmöl verkauft wird, das Attribut überhaupt verdient.

 

Sicher ist hingegen, dass indonesisches Palmöl, das aktuell nur einen sehr kleinen Anteil des direkt in die Schweiz importierten Palmöls ausmacht, billiger wird. Die Nachfrage wird dadurch steigen, sodass in Zukunft wesentlich mehr Palmöl aus Indonesien auf dem Schweizer Markt zu sehen sein wird. Auch die Nachfrage nach indirekten Palmölimporten aus Indonesien wird steigen. Sicher ist auch, dass das für den Regenwald und seine Bewohner fatale Folgen haben wird. Und ganz klar wird dieser „Verhandlungserfolg“ Auswirkungen auf die Palmöl-Verhandlungen zwischen der Schweiz und Malaysia und zwischen der EU und Indonesien haben.  

 

Die innenpolitische Debatte um einen Ausschluss von Palmöl aus dem Abkommen geht indessen in eine weitere Runde. Bleibt zu hoffen, dass die Konsequenzen für die Umwelt und die lokale Bevölkerung nicht noch weiter unter den Verhandlungstisch fallen. Bis Ende Jahr soll das Abkommen unterzeichnet werden.  

 

Quellen (02.11.2018):

https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweiz-und-indonesien-einigen-sich-auf-freihandelsabkommen-ld.1432940

https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-war-federfuehrend-freihandelsabkommen-mit-indonesien-steht